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Urteile zum Steuerrecht und Steuerstrafrecht


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19.01.2019

Aus der Schweiz: Keine Ausdehnung der Rechtshilfe bei Fiskaldelikten

Nach dem Verzicht auf die Revision des Steuerstrafrechts verzichtet der Bundesrat auch auf die Ausdehnung der Rechtshilfe bei Fiskaldelikten. Sie würde namentlich die schweizerischen Steuerbehörden gegenüber den ausländischen Steuerbehörden benachteiligen. Der (schweizerische) Bundesrat hat diese Entscheidung in seiner Sitzung vom 29. August 2018 getroffen. In seiner Sitzung hat der Bundesrat nun entschieden, auch auf die Ausdehnung der Rechtshilfe bei Fiskaldelikten zu verzichten. Er erachtet namentlich den Aufwand für die Gesetzesrevision im Vergleich zum Ertrag als unverhältnismässig. Bankdaten, die im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens oder des Automatischen Informationsaustausches übermittelt werden, können im Ausland auch in Verfahren wegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung verwendet werden. Es ist deshalb nach heutigem Stand davon auszugehen, dass eher wenige Rechtshilfeersuchen in Fiskalsachen an die Schweiz gestellt werden.Ferner können in einem Rechtshilfeverfahren nur Massnahmen zugunsten einer ausländischen Behörde angeordnet werden, die gemäss schweizerischem Recht, insbesondere gemäss Strafprozessordnung und Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht, zulässig sind. Eine Ausdehnung der Rechtshilfe bei Fiskaldelikten würde nach dem Verzicht auf die Revision des Steuerstrafrechts von diesem Grundsatz abweichen, weil sie die schweizerischen Steuerbehörden gegenüber den ausländischen Steuerbehörden benachteiligen würde: Sie müssten Bankdaten an das Ausland herausgeben, auf die sie in einem inländischen Steuerverfahren nicht zugreifen könnten.



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