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Urteile zum Steuerrecht und Steuerstrafrecht

09.02.2019, 08:52

Steuerliches Verwertungsverbot: Rechtswidrige Durchsuchung im Schlafzimmer der Mitbewohnerin

Das FG Niedersachsen hat entschieden, dass eine rechtswidrig im Schlafzimmer der Mitbewohnerin nach § 102 StPO erfolgte Durchsuchungsmaßnahme ein steuerliches Verwertungsverbot für dort aufgefundene Unterlagen...   mehr


02.02.2019, 09:36

Kompensationsverbot im Umsatztsteuerstrafrecht – Grundsatzurteil des BGH vom 13.September 2018 – 1 StR 642/17

Nach 40 Jahren ändert der für das Steuerstrafrecht zuständige 1. Strafsenat am Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zum Kompensationsverbot bei der Umsatzsteuerhinterziehung. Vorsteuern können bei der...   mehr


26.01.2019, 08:33

Werbeauftritt entscheidend für Frage der Zurechnung von Prostitutionsumsätzen

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 27.9.2018, V R 9/17 Zur Zurechnung von Prostitutionsumsätzen Leitsätze 1. NV: Für die Zurechnung von in einem Bordell oder FKK-Club erbrachten Prostitutionsumsätzen gelten die...   mehr


19.01.2019, 11:50

Aus der Schweiz: Keine Ausdehnung der Rechtshilfe bei Fiskaldelikten

Nach dem Verzicht auf die Revision des Steuerstrafrechts verzichtet der Bundesrat auch auf die Ausdehnung der Rechtshilfe bei Fiskaldelikten. Sie würde namentlich die schweizerischen Steuerbehörden gegenüber...   mehr


13.01.2019, 16:01

Annahme eines Verbotsirrtums im Steuerstrafrecht

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Januar 2019, 1 StR 347/18 Das Landgericht Bochum hat einen Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und...   mehr





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